Allgemeine Geschäftsbedingungen
patentindex.de
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen patentindex.de und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot oder den eBay-Shop von patentindex.de nutzen (im folgenden Käufer genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website patentindex.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains sowie unsere eBay-Angebote.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Bestellungen in unserem Internetshop patentindex.de
(a) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei uns Waren zu bestellen.
(b) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(c) patentindex.de ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Vertragsschluss bei unseren eBay-Angeboten
(a) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
(b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
(c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Käufer zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse und Nachnahme auf Rechnung. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-3 Werktage nach Annahme des eBay-Angebots oder Ausübung der Sofort-Kaufen-Option durch den Käufer oder ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.Die Auslieferung, die Berechnung und das Inkasso unserer Produkte übernimmt in unserem Auftrag ein Versandserviceunternehmen. Dies ist die Firma Schwerte Online, Inhaberin Nicola Schwerte Einzelunternehmerin, Feldstr. 8, 58239 Schwerte. Steuernummer: 31652826494 Finanzamt Dortmund Unna Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 241096682
Alle Zahlungen sind auch an Schwerte Online zu leisten, auf einem Zahlungsweg, der in unseren Angeboten zur Auswahl steht.
(2) Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands betragen EUR 2,99 (Deutschland) und sind vom Käufer zu tragen. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von patentindex.de. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von patentindex.de nicht zulässig.
§ 6 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten patentindex.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von eBay-Angeboten sind davon ausgenommen.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.
§ 7 Gewährleistung
(1) patentindex.de trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.
(2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. patentindex.de behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er diesen patentindex.de unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(4) Liefert patentindex.de zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann patentindex.de vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.
(6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen patentindex.de. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet patentindex.de nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch patentindex.de oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von patentindex.de gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internet-Shops.
§ 9 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstand beauftragten Unternehmen weitergegeben.
§ 10 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz von patentindex.de zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
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